Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Unternehmens-Eintrag im
Wochenkurier Marktplatz (www.wochenkurier-marktplatz.info)

Stand: 01/2016

Allen Vereinbarungen, Angeboten und Leistungen, die sich auf einen Unternehmens-Eintrag im Wochenkurier Marktplatz beziehen oder mit solch einem Unternehmens-Eintrag in Zusammenhang stehen, liegen die nachfolgenden Bedingungen des Wochenkurier Lokalverlag GmbH & Co. KG - im folgenden Auftragnehmer (AN) genannt - zugrunde. Sie gelten durch Auftragserteilung als anerkannt.

Abweichende Bedingungen des Vertragspartners des AN - im folgenden Auftraggeber (AG) genannt - sind für den AN unverbindlich, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird, es sei denn, diese Bedingungen werden ausdrücklich schriftlich anerkannt.

Die nachfolgenden Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB

I. Vertragsabschluss

  1. Alle Angebote des AN, einerlei ob schriftlich, mündlich oder in elektronischer Form, sind freibleibend. Ein Vertrag über einen Unternehmens-Eintrag kommt mit Unterzeichnung der Auftragsunterlagen durch AN und AG, mit Bestätigung des Auftrags durch den AN oder -bei Online-Abschluss- nach Akzeptanz der vorliegenden Bedingungen durch Betätigung des entsprechenden Bestätigungsbuttons seitens des AG zustande.
  2. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages über einen Unternehms-Eintrag bedürfen der Schriftform. Erklärungen von Vermittlern / Mediaberaten bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den AN.
  3. Übertragungen von Rechten und Pflichten des AG aus dem Vertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des AN.
  4. Der AN behält sich vor, erteilte Aufträge aus wichtigem Grund, der sich beispielsweise aus dem Inhalt, der Herkunft oder der technischen Form des (beabsichtigten) Unternehmens-Eintrags ergeben kann, nicht oder nur teilweise auszuführen, ohne dass der AG wegen der Nichtausführung Schadensersatzansprüche geltend machen kann. Der AG ist über die Nichtausführung unverzüglich zu informieren. Stellt der AG auf Verlangen des AN nicht innerhalb einer gesetzten Frist von zwei Wochen rechtmäßiges bzw. technisch einwandfreies Material für den Unternehmens-Eintrag zur Verfügung, ist der AN berechtigt, den gesamten Vertrag fristlos zu kündigen und Ersatz des ihm durch die vorzeitige Beendigung des Vertrages entstandenen Schadens zu verlangen.

II. Leistungsumfang

  1. Der Unternehmens-Eintrag des AG wird in dem vertraglich vereinbarten Umfang erstellt. Erfolgt die Erstellung aufgrund entsprechender Vereinbarung vom AG selbst, so erhält dieser einen persönlichen Zugang zum Wochenkurier Marktplatz, über den er den Unternehmens-Eintrag selbst bearbeiten und verwalten kann.
  2. Der AN kann sich zur Erbringung seiner angebotenen Leistungen fremder Dritte bedienen.

III. Pflichten des AG

  1. Erfolgt die Erstellung des Unternehmens-Eintrags aufgrund vertraglicher Vereinbarung durch den AN, so stellt der AG dem AN unverzüglich nach Vertragsschluss sämtliche einzustellenden Informationen und etwaige Bild-/Videodateien zur Verfügung.
  2. Der AG ist verpflichtet, nach Erstellung des Unternehms-Eintrags durch den AN die auf dem Wochenkurier Marktplatz eingestellten Informationen und Bilder unverzüglich auf Richtigkeit zu überprüfen und etwaige erforderliche Korrekturen dem AN zu melden.

IV. Preise

  1. Soweit nicht anders vereinbart, gelten die auf dem Wochenkurier Marktplatz eingestellten Preislisten oder die in den Mediadaten genannten Preise in ihrer jeweils gültigen Fassung. Die in den Preislisten genannten Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
  2. Bei Änderungen der Preislisten treten die neuen Preise sofort, bei laufenden Verträgen nach einer Karenzzeit von drei Monaten ab Bekanntgabe gegenüber dem AG in Kraft.
  3. Innerhalb der Karenzzeit gem. Ziffer IV. 2.) kann der AG den Vertrag über den Unternehmens-Eintrag zu dem Zeitpunkt, ab dem die neuen Preise gelten, kündigen.
  4. Bei einer Preisänderung von max. 3% steht dem AG das Kündigungsrecht gem. Ziffer IV. 3.) nicht zu.

V. Rechnungstellung und Zahlungsbedingung

  1. Falls der AG nicht Vorauszahlung leistet, wird die Rechnung sofort übersandt. Die Rechnung ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zu bezahlen, sofern sich aus den Auftragsunterlagen nicht andere Zahlungsfristen ergeben. Bei neu eingegangenen Geschäftsverbindungen kann der AN vom AG eine angemessene Vorauszahlung verlangen.
  2. Vereinbaren AN und AG zur Begleichung der Rechnungen das Lastschrifteinzugsverfahren, wird der AG spätestens zwei Kalendertage vor der Fälligkeit der ersten Abbuchung mittels SEPA-Basis-Lastschrift über den anstehenden Lastschrifteinzug informiert. Der AG ist verpflichtet, die für die wirksame Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats erforderlichen Erklärungen schriftlich abzugeben. Ändern sich die zur Abbuchung anstehenden Beträge vor der Fälligkeit der ersten Zahlung mittels SEPA-Basis-Lastschrift oder bei späteren Abbuchungen aufgrund von mit dem AG abgestimmten Korrekturen, aus denen Gutschriften oder Nachbelastungen resultieren, gilt als vereinbart, dass diese Beträge bei Fälligkeit eingezogen/verrechnet werden können, ohne dass es einer weiteren Ankündigung seitens des AN im Rahmen des SEPA-Lastschrifteinzugsverfahrens bedarf.
  3. Der AN ist berechtigt, Rechnungsunterlagen und/oder Benachrichtigungen im Rahmen des Lastschriftverfahrens an die vom AG benannte E-Mail-Adresse zu senden.
  4. Eventuelle Gebühren für Rücklastschriften werden mit dem nächsten Lastschrifteinzug vom Konto des AG eingezogen.
  5. Der AN ist berechtigt, dem AG Rechnungen in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen (sogenannte „e-Rechnung"). Die e-Rechnung wird vom AN an eine vom AG benannte E-Mail-Adresse versendet. Mit Erhalt dieser E-Mail gilt die e-Rechnung als zugegangen.
  6. Der AN behält sich im kaufmännischen Geschäftsverkehr vor, dem AG die Kosten für den Rechnungsversand in Papierform in Rechnung zu stellen.

VI. Zahlungsverzug

  1. Zahlt der AG nicht innerhalb der in Ziffer V.1.) genannten oder mit dem AN gesondert vereinbarten Frist, kommt der AG auch ohne Mahnung in Verzug.
  2. Der AN hat bei Zahlungsverzug das Recht, den Unternehmens-Eintrag des AG und seinen persönlichen Zugang zum Wochenkurier Marktplatz für die Dauer des Zahlungsverzuges zu sperren. Sollten mehr als zwei Rechnungen des AG offen sein, ist der AN berechtigt, seine Leistungen sofort einzustellen. Ein Rückerstattungsanspruch für bereits geleistete Zahlungen besteht nicht.
  3. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.
  4. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen einer nach Vertragsschluss eingetretenen oder bekanntgewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des AG gefährdet, so kann der AN Vorauszahlung und sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen verlangen. Diese Rechte stehen dem AN auch zu, wenn der AG in Zahlungsverzug ist.

VII. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte

  1. Der AG kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen. Außerdem ist der AG zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit berechtigt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis wie der Anspruch des AN beruht.
  2. Dem AN steht an vom AG angelieferten Daten, Datenträgern, Manuskripten und sonstigen Unterlagen ein Zurückbehaltungsrecht gem. § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.

VIII. Haftungsbeschränkung

  1. Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber dem AN als auch im Verhältnis zu dessen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, sofern nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
  2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt, infolge von Streiks oder von sonstigen Ereignissen, die dem AN die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hat der AN auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten.
  3. Der AN haftet ebenfalls nicht für entgangenen Gewinn oder Mangelfolgeschäden.
  4. Der AN haftet nicht für die von ihm im Auftrag des AG oder die vom AG selbst auf dem Wochenkurier Marktplatz eingestellten Inhalte, Bilder, Videos und sonstigen Dokumente und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind und/oder im Einklang mit geltendem Recht stehen. Der AG ist für die auf dem Wochenkurier Marktplatz veröffentlichen und zur Verfügung gestellten Inhalte und Bilder alleine verantwortlich und haftet, wenn diese nicht den in Satz 1 genannten Vorgaben entsprechen. Er hat den AN von allen Ansprüchen Dritter wegen Verstoßes gegen die genannten Vorgaben freizuhalten und freizustellen. Sonstige Rechte des AN bleiben unberührt.
  5. Ein Schadenersatzanspruch wegen Nichterreichbarkeit der Wochenkurier Marktplatz-Präsenz ist ausgeschlossen. Der AN garantiert dem AG keine Mindestverfügbarkeit des Wochenkurier Marktplatz.

IX. Laufzeit, Kündigung

  1. Die Vertragslaufzeit beträgt bei andauernden oder wiederkehrenden Leistungen 12 Monate ab Zustandekommen des Vertrages über den Unternehmens-Eintrag.
  2. Der Vertrag verlängert sich bei diesen Leistungen automatisch um den gleichen Zeitraum, wenn er nicht drei Monate vor Auslaufen des Vertrages von einer Vertragspartei gekündigt wird. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
  3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt.

X. Datenschutz

  1. Der AN verpflichtet sich, die persönlichen Daten des AG vertraulich zu behandeln. Grundlage hierfür sind die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen (insb. Bundesdatenschutzgesetz). Die Daten werden nur nach Rücksprache mit dem AG an Dritte weitergegeben, insbesondere bei Einschaltung von Subunternehmen. Der AG kann jederzeit seine persönlichen Daten löschen lassen.
  2. Der AN speichert und verarbeitet die personenbezogenen Daten des AG im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben elektronisch zum Zwecke der Vertragsdurchführung. Die Daten werden ausschließlich für Geschäftsbeziehungen zum AG verwendet.

XI. Erfüllungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand, Wirksamkeit

  1. Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist der Sitz des AN.
  2. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen AN und AG gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  3. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche und/oder Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des AN.
  4. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der AG keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
  5. Im Übrigen gilt bei Ansprüchen des AN gegenüber dem AG dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.
  6. Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die Vertragsparteien werden unwirksame Bestimmungen nach Möglichkeit durch solche zulässigen Bestimmungen ersetzen, die dem angestrebten Zweck in wirtschaftlicher oder rechtlicher Hinsicht weitgehend nahe kommen.
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